Flagge der EU

Brief zur Urheberrechts­reform


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Michael Gerdemann | Niederstockumer Weg 67 | 48301 Nottuln

An
alle Mitglieder des Europäischen Parlaments

Nottuln, 08. März 2019

Europäische Urheberrechtsreform, insbesondere Artikel 11 und 13

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz zu meiner Person, ich bin 32 Jahre alt und arbeite seit über 10 Jahren als Programmierer. Zu meinen täglichen Aufgaben gehört es kleine, mittlere und große Internetseiten zu erstellen. Einen Großteil meiner täglichen Zeit verbringe ich deshalb im Internet. Es ist ein vielfältiger Ort, es entstehen dort viele kreative Dinge. Ich selber betreibe in meiner Freizeit auch diverse Dienste (u.a. eine Mastodon-Instanz, eine Matrix-Instanz und eine Meta-Suchmaschine), die zu dieser Vielfältigkeit beitragen sollen.

Ich schreibe Ihnen diesen Brief, da Sie in Kürze im Europäischen Parlament über eine neue europäische Urheberrechtsrichtlinie abstimmen werden. Ich wende mich heute ganz klassisch per Brief an Sie, da offenbar andere Kommunikationsformen wie E-Mails von vielen Politikern als Spam bzw. als von Bots geschrieben sofort löschen.

Vorab möchte ich hier einmal klarstellen, dass ich absolut für eine Urheberrechtsreform bin und einen Großteil dieser Reform auch gut finde. Allerdings sind Artikel 11 und 13 nicht tragbar.

Ich bitte Sie eindringlich darum, in der Abstimmung gegen die vorliegende Reform des Urheberrechts zu stimmen und die vorliegenden Artikel 11 und 13 abzulehnen. Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne meine Fragen und Bedenken dazu darlegen und hoffe Sie damit zu überzeugen Zumindest hoffe ich aber dass Sie meine Sorgen ernst nehmen und auf meine Fragen antworten.

Von den Befürwortern dieser Reform wird oft behauptet, dass die Richtlinie keine Uploadfilter notwendig macht. In der Richtlinie steht, dass der Plattformbetreiber dafür sorgen muss, dass vom User keine Urheberrechtsverstöße begangen werden.
Zum einen soll der Betreiber versuchen Verträge mit allen Rechteinhabern (potentiell alle Menschen und Unternehmen auf der Erde) abzuschließen. Daher meine erste Frage: Heißt das, dass ich mit jedem Urheber versuchen muss eine Vereinbarung abzuschließen? Wie soll das konkret ablaufen? Woher bekomme ich die Kontaktdaten aller Urheber?
Wenn keine Vereinbarung mit allen Urhebern zu Stande kommt, soll der Plattformbetreiber vor dem Upload prüfen, ob der Inhalt urheberrechtlich Geschützt ist. Da das sehr viel Inhalt ist, muss man dieses Problem technisch lösen, oder? Daher werde ich dann einen Vorab-Filter programmieren. Woher bekomme ich dann alle Werke, die Urheberrechtlich geschützt sind? Gibt es eine zentrale Datenbank, in der ich dann alle Kinofilme, Musik etc. herunterladen kann, damit mein Filter diese auch erkennen kann?

Wenn eine kleine Plattform die Filter nicht eigenständig bereitstellen kann, muss diese Plattform die Filter von großen Unternehmen wie Google oder Facebook einkaufen. Wahrscheinlich stellen diese die Filter sogar kostenfrei zur Verfügung, da sie ja dann im Gegenzug kostenlos einen Großteil des Internets zugeschickt bekommen. Dadurch werden die Großen nur noch größer. Damit ist der Datenschutz in Gefahr, da die Daten sich dann bei diesen großen Konzernen, meist außerhalb der EU, konzentrieren werden.

Für die großen Plattformen wird diese Urheberrechtsreform kein Problem darstellen, da diese genug Ressourcen für die Entwicklung der Filter haben. Allerdings werden viele kleine Diensteanbieter ihre Angebote schließen müssen. Jedes Forum, jede Seite mit Rezepten, jede Foto-Community, jede Crowdfunding-Plattformen, jedes dezentrale Soziale Netze, jeder dezentrale Messaging-Dienste ist betroffen. Viele sind so klein, dass sie die Auflagen nicht erfüllen können und daher entweder schließen müssen oder Europa blockieren müssen.

Diese Reform mit Artikel 11 und 13 ist in der vorliegenden Form ein großer Rückschlag für Europa. Das Internet in Europa wird zurück in die 90er katapultiert. Einige Plattformen werden einfach ihre Dienste für Europa sperren, wie sie es zum Teil schon bei der DSGVO gemacht haben.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, gegen die vorliegende Urheberrechtsreform zu stimmen und den Protest ernst zu nehmen. Hören Sie auf die Proteste von Bürgerinnen und Bürgern, Wählerinnen und Wählern.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdemann